Ende Februar 2026 setzte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation den Verein CISR e.V. Berlin auf die Liste der „unerwünschten Organisationen“. Wir erhielten keine offizielle Benachrichtigung und erfuhren von dieser Entscheidung zufällig.
Damit befinden wir uns in der langen Liste von Forschungseinrichtungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabhängigen Medien, die in Russland verboten wurden, weil sie genau die Arbeit verrichten, für die sie geschaffen wurden.
Wir halten diese Entscheidung für unbegründet und unrechtmäßig
CISR e.V. betreibt unabhängige Sozialforschung zu postsozialistischen Gesellschaften sowie Friedens- und Bildungsprojekte. Das Etikett „unerwünscht" sagt nichts über unsere Arbeit aus — macht aber deutlich, unter welchen Bedingungen zivilgesellschaftliche Organisationen in Russland heute existieren müssen.
Was dies nach russischem Recht bedeutet
Einer „unerwünschten Organisation“ ist jegliche Aktivität auf dem Gebiet der Russischen Föderation untersagt, einschließlich der Online-Verbreitung ihrer Materialien. Seit 2021 gilt das Gesetz auch für diejenigen, die mit einer solchen Organisation zusammenarbeiten – sowohl in Russland als auch im Ausland.
Die Teilnahme an den Aktivitäten der Organisation kann mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Rubel geahndet werden (Art. 20.33 des Ordnungswidrigkeitengesetzes). Nach unseren Erkenntnissen bedeutet dies in der Praxis, für die Organisation tätig zu sein und/oder unsere Materialien zu verbreiten. Das Lesen unserer Materialien ist nicht verboten.
- Wiederholte Teilnahme nach erfolgter Verurteilung – eine Geldstrafe von bis zu 500.000 Rubel oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 4 Jahren; Organisation solcher Aktivitäten – eine Freiheitsstrafe von bis zu 6 Jahren (Art. 284.1 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation).
- Finanzierung der Aktivitäten der Organisation – Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren.
Wir können keine rechtlichen Einschätzungen zur praktischen Anwendung dieser Bestimmungen in Russland abgeben. Bitte lesen Sie dazu die aktuellen Artikel von OVD-Info (Link am Seitenende).
An unsere Kolleg:innen und Freunde – insbesondere an diejenigen in Russland
Die Sicherheit unserer Kolleg:innen sowie unserer Partner – insbesondere derjenigen, die in Russland leben – hat für uns höchste Priorität. Wir setzen alles daran, die Risiken für die Teilnehmenden unserer Projekte so gering wie möglich zu halten.
Wenn Sie sich entscheiden, sich von unseren öffentlichen Seiten zu distanzieren oder diese abzubestellen, haben wir dafür vollstes Verständnis. Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand birgt das Abonnieren einer öffentlichen Seite an sich keine rechtliche Haftung – sollten Sie jedoch in Russland leben, bitten wir Sie dringend, die Risiken selbst zu prüfen.
Wie man in Kontakt bleibt
Wenn Sie unsere Arbeit weiterhin verfolgen möchten, abonnieren Sie unseren Telegram-Kanal @cisrberlin. Die Namen der Abonnent:innen bleiben dort verborgen.
Wir setzen unsere Arbeit fort
Wir solidarisieren uns mit Organisationen, Forschenden, Zivilaktivistinnen und -aktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten, die ihre unabhängige Arbeit trotz zunehmendem Druck fortsetzen. Die Entscheidungen der russischen Behörden erschweren unsere Tätigkeit — aber sie können sie nicht aufhalten.
Die Einstufung als „unerwünscht" unterstreicht, wie wichtig unabhängige Forschung, Erinnerungsarbeit und der freie Wissensaustausch heute sind. Wir setzen unsere Arbeit fort.
Weiterführende Literatur zum Thema „Unerwünschte Organisationen“
- OVD-Info — über „unerwünschte Organisationen“: https://ovd.info/story/nezhelatelnye-organizacii
– Inoteka (OVD-Info) – CISR-Profil: https://inoteka.io/ino/center-independent-social-research